Deutschland
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Krieg in der Ukraine: Bundesregierung will „Gepard“-Panzer liefern – Scholz knickt ein
Die Bundesregierung will Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. Weiterlesen
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Oberste Richter weisen Verfassungsschutz in die Schranken
Seit 2016 hat Bayern ein reformiertes Verfassungsschutzgesetz – Karlsruhe hält es in Teilen für verfassungswidrig. Weiterlesen
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen. Weiterlesen
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Ukraine-Krieg: Deutschland will »Gepard«-Panzer liefern
Die Bundesregierung will nun auch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Nach SPIEGEL-Informationen geht es dabei um den »Gepard«. Weiterlesen
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Waffen für die Ukraine – Bundesregierung will Lieferung von „Gepard“-Panzern ermöglichen – WELT
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wird laut Berichten bei einem Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Lieferung von Flugabwehr-Panzern des Typs „Gepard“ an die Ukraine zusagen. Die Panzer stammen aus früheren Beständen der Bundeswehr. Weiterlesen
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Empörung nach Christian Lindners verschwitztem Corona-Auftritt: "Echt übel, glasige Augen, eindeutig Fieber"
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit einem Video-Auftritt beim Bundesparteitag der FDP für Aufregung im Netz gesorgt: Aufgrund einer Corona-Infektion schwitzte Lindner während seiner Rede und wirkte angeschlagen. Weiterlesen
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RKI heute: Corona-Zahlen Deutschland aktuell am 26.04.2022
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Dienstag, 26. April 2022, im Vergleich. Weiterlesen
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Kritik an Finanzplänen des Bundes für 9-Euro-Ticket hält an
Die Kritik an Finanzplänen des Bundes für das geplante 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr reißt nicht ab. Weiterlesen
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Umstrittene Klimastiftung unterliegt vor Gericht
Auch durch Recherchen von t-online wurden Verbindungen zwischen der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgedeckt. Die Stiftung schweigt dazu – zu Unrecht, so ein neues Urteil. Weiterlesen
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Grüne legen in Umfrage seit Kriegsbeginn zu – SPD und Union verlieren – Video
Die Grünen können mit ihrer Position im Ukraine-Krieg bei den Wählern offenbar punkten. Das legt eine Civey-Umfrage für den „Spiegel“ nahe. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar legten die Grünen fünf Prozentpunkte zu und kommen aktuell auf 20 Prozent. Weiterlesen
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